AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2022

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Für alle Geschäftsverbindungen bzw. Rechtsgeschäfte (Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen, sowie sonstige Rechtsgeschäfte im Bereich des Warenvertriebs von Edelmetallen und sonstigen Leistungen) zwischen dem Kunden und MG-Marketing GmbH, gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichendes vereinbart, nachstehende Bestimmungen (in weiterer Folge „AGB“ genannt) als vereinbarter Vertragsbestandteil. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die AGB enthalten detaillierte Regelungen zu der mit dem Kunden zustande kommenden Geschäftsverbindung bzw. den geschlossenen Rechtsgeschäften. Sie können über unsere Internetseite (www.partum-valorem.com) unter dem Button: AGB aufgerufen, ausgedruckt und vom Kunden abgespeichert werden. Die AGB werden dem Kunden zudem noch einmal zusammen mit der Auftragsbestätigung bzw. spätestens mit der Lieferung der Ware per E-Mail, zur Verfügung gestellt.

2. Die MG-Marketing GmbH widerspricht AGB des Kunden. Allfällige AGB des Kunden werden daher – selbst bei Kenntnis darüber, dass solche bestehen – nicht Vertragsbestandteil, soweit nicht im Anlassfall schriftlich anderes vereinbart wird.

Betreiber des Edelmetall-Shops www.partum-valorem.com und Vertragspartner für alle hierüber abgeschlossenen Rechtsgeschäfte ist:

MG-Marketing GmbH
Hafenstr. 37
90768 Fürth

Geschäftsführer: Aneta Zumkeller & Antonin Kempny
Steuernummer: 218/132/30736
Umsatzsteuer-ID: DE 253 982 711
Amtsgericht Fürth: HRB 17888

Bei Fragen, Wünschen, Anliegen oder Beschwerden kontaktieren Sie uns bitte über das auf unserer Internetseite (www.partum-valorem.com) bereitgestellte Kontaktformular oder per:

Telefon: +49 (0)911. 2 165 876
Telefax: +49 (0)911. 2 165 878
E-Mail: info (a) partum-valorem.com

3. Die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ werden im Folgenden im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland (BGB) verstanden.

4. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit der MG-Marketing GmbH ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweisen kann.

§ 3 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

2. Einkaufsbedingungen

§ 4 Nichtbestehen eines Widerrufsrechts

1. Es besteht kein Widerrufsrecht.

2. Gemäß § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht für die über unseren Edelmetall Shop getätigten Geschäfte kein Widerrufsrecht, da Gegenstand der geschlossenen Verträge die Lieferung von Waren ist, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

§ 5 Vertragsabschluss

1. Angebote von MG-Marketing GmbH im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein entsprechendes Kaufangebot (Bestellung) gegenüber MG-Marketing GmbH abzugeben.

2. Der Kunde kann das Kaufangebot auf der von MG-Marketing GmbH bereitgestellten Internetplattform PARTUM VALOREM abgeben. Hier werden dem Kunden vor Abschicken des Kaufangebots nochmals alle Daten angezeigt und können allenfalls korrigiert werden.

3. Das Abschicken des Bestellformulars durch den Kunden stellt ein Angebot an MG-Marketing GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. MG-Marketing GmbH übermittelt dem Kunden in Folge eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei MG-Marketing GmbH bestätigt und die jeweiligen für den Kauf relevanten Inhalte des Bestellformulars enthält (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch MG-Marketing GmbH dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei MG-Marketing GmbH eingegangen ist. Eine Annahme des Angebots durch MG-Marketing GmbH kommt erst nach Übermittlung einer Auftragsbestätigung an den Kunden innerhalb angemessener Frist zustande. Die Annahmeerklärung durch MG-Marketing GmbH kann auch in anderer schriftlicher Form oder fernmündlich erfolgen.

4. Die Angebote der MG-Marketing GmbH stellen keine Kaufempfehlung im Sinne einer Anlageberatung dar. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Edelmetallpreise Marktschwankungen unterliegen und MG-Marketing GmbH eine zukünftige Preisentwicklung nicht prognostizieren kann.

5. Die MG-Marketing GmbH hat das Recht das Kaufangebot des Kunden abzulehnen, wenn die Bezahlung nicht innerhalb von 24 Stunden nach Bestelleingang auf das Konto der MG-Marketing eingegangen ist. Da die MG-Marketing GmbH keine Ware lagert, sondern diese nach Geldeingang der Kunden auf das Konto der MG-Marketing GmbH beim Hersteller geordert und produziert wird, würden hohe Kursschwankungen zu finanziellen Verlusten führen. In diesem Fall wird der Betrag an den Kunden zurücküberwiesen und somit das Kaufangebot abgelehnt.

§ 6 Preise, Versandkosten, Handelszeiten

1. Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs des Kaufangebots (Bestellung) des Kunden bei MG-Marketing GmbH gültigen Preise für Verkaufsgeschäfte in Euro einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.

2. Der Kunde hat die Versandkosten für die von ihm bestellten Waren zu tragen. Bitte beachten Sie: Wir versenden nur innerhalb Deutschlands. Die Höhe der Versandkosten wird im Shop/Warenkorb angezeigt

3. Hinsichtlich Handelszeiten gibt es keine Einschränkungen. Daher können zu jeder Zeit Kaufangebote zu den zu dieser Zeit aktuellen Preisen übermittelt werden.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug, Gegenansprüche

1. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse durch Banküberweisung in Euro. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ohne Abzug fällig. Zahlt der Kunde den gesamten Rechnungsbetrag innerhalb von 24 Stunden ab Fälligkeit nicht, kann das Kaufangebot abgelehnt werden.

2. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft durch MG-Marketing GmbH auf ihn über. Die Gefahr geht jedenfalls auch dann auf den Kunden über, wenn sich dieser im Annahmeverzug befindet.

3. MG-Marketing GmbH stimmt mit dem Kunden den Tag der Zustellung der Ware ab, im Falle der Vorkasse nach Eingang des Rechnungsbetrages. Die Auslieferung durch MG-Marketing GmbH erfolgt über ein Transportunternehmen.

§ 8 Lieferung und Gefahrenübergang

1. Ist der Kunde Verbraucher, geht bei Lieferung durch MG-Marketing GmbH die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands im Falle der Versendung erst mit Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

2. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung durch MG-Marketing GmbH auf den Kunden über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung die Geschäftsräume der MG-Marketing GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

3. MG-Marketing GmbH stimmt mit dem Kunden den Tag der Zustellung der Ware ab, im Falle der Vorkasse nach Eingang des Kaufpreises. Die Auslieferung erfolgt über ein Transportunternehmen.

4. Die Durchführung des Transportes hat keine Auswirkung auf den Leistungsort.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die dem Kunden gelieferte bzw. übergebene Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum der MG-Marketing GmbH.

§ 10 Gewährleistung

1. Die Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, trägt er die Beweislast für die Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt der Übergabe. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so trägt er die Beweislast erst nach Ablauf von 6 Monaten nach Gefahrenübergang.

3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er Sachmängel gegenüber MG-Marketing GmbH unverzüglich, längstens jedoch innerhalb einer Frist von fünf Tagen ab Erhalt des Liefergegenstands schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss dieser unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Sachmangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Anzeige des Mangels.

4. Der MG-Marketing GmbH ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt der Vertragsgegenstand, sofern zumutbar, bei ihm.

5. Es wird klargestellt, dass durch die Vornahme von Eigenschaftsbeschreibungen – u. a. im Rahmen von Vorgesprächen und Auskünften sowie in Prospekten oder Werbeanpreisungen – seitens der MG-Marketing GmbH keine Garantieerklärung abgegeben wird. Etwaige entgegenstehende konsumentenschutzrechtliche Regelungen bleiben davon unberührt.

6. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an MG-Marketing GmbH auf Kosten von MG-Marketing GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. MG-Marketing GmbH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

§ 11 Haftung

MG-Marketing GmbH haftet gemäß den zwingend anzuwendenden haftungsrechtlich relevanten gesetzlichen Vorschriften. Eine darüberhinausgehende Haftung der MG-Marketing GmbH ist ausgeschlossen.

§ 12 Haftungsbegrenzung, Schadensersatzansprüche

Bei Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, hat die MG-Marketing GmbH im Rahmen der Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die MG-Marketing GmbH nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüchen nach dem Produktionshaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, mithin diejenigen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. „Kardinalspflichten“). Im letztgenannten Fall ist die Haftung der MG-Marketing GmbH auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der MG-Marketing GmbH.

§ 13 Geldwäsche

1. Bei Bargeldgeschäften (Tafelgeschäften) ab einem Gegenwert von 2.000,- € hat MG-Marketing GmbH nach den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GWG) die Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage eines amtlichen Lichtbildausweises vorzunehmen. Dies gilt auch, wenn von dem Kunden mehrere kleine Bargeldgeschäfte getätigt werden, die insgesamt einen Wert von 2.000,- € ausmachen.

2. Die Dokumentation der Identifikation erfolgt durch Erstellung und Archivierung der notwendigen Ausweiskopie.

3. Schlussbestimmungen

§ 14 Online Bestimmungen

1. Der Kunde sichert zu, dass er nach Registrierung auf der Webseite von PARTUM VALOREM seinen Account und Passwort vertraulich behandelt und sein bestmöglichstes unternimmt, um einen unzulässigen Gebrauch seines Accounts auf seinem Computer zu verhindern. Im Falle einer (wenn auch bloß vermuteten) missbräuchlichen Verwendung seines Accounts hat der Kunde MG-Marketing GmbH umgehend davon zu verständigen.

2. MG-Marketing GmbH unternimmt ihr bestmögliches dass die Nutzung der Webseite www.partum-valorem.com ohne Störung und Fehler möglich ist. MG-Marketing GmbH kann dies jedoch nicht garantieren.

3. MG-Marketing GmbH gewährt dem Kunden das eingeschränkte Recht seinen Account auf der Webseite von www.partum-valorem.com für eigene Zwecke zu nutzen. Hiervon ausgenommen ist jegliche kommerzielle Nutzung. Downloaden, Kopieren, Reproduzieren welcher Art auch immer oder sonstige Nutzung der Webseite und der darauf abgebildeten Waren ist nur mit Zustimmung von MG-Marketing GmbH zulässig und unter Bezugnahme auf die Quelle.

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsvereinbarung

1. Auf Verträge, die auf Basis dieser AGB geschlossen wurden, inklusive aller Aspekte ihres Abschlusses, ihrer Gültigkeit und Geltendmachung kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Überdies ist die Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommens ausdrücklich ausgenommen.

2. Für sämtliche Streitigkeiten aus den gegenständlichen AGB und den darauf basierenden vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dem vorvertraglichen Schuldverhältnis oder sonstiger Rechtsverhältnisse zwischen der MG-Marketing GmbH und dem Kunden, insbesondere auch für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, der Beendigung, Auflösung, Unwirksamkeit und Rückabwicklung ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der MG-Marketing GmbH der Sitz der MG-Marketing GmbH, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr